Fluch oder Segen?: Europäische Union diskutiert Regelungen zum 3D-Druck – Im Fokus stehen Schutz von geistigem Eigentum und zivilrechtlichen Haftungsfragen

Das EU-Parlament hat ein Arbeitsdokument veröffentlicht, in dem es die Prüfung von Regelungen zum geistigen Eigentum und zivilrechtlichen Haftungsfragen rund um den 3D-Druck ankündigt. Hintergrund ist der stark zunehmende Einzug von 3D-Druck in Unternehmen aber auch private Haushalte. Neben Risiken beim Schutz von geistigem Eigentum sieht die EU vor allem aber Chancen für die Industrie und möchte der weiteren Entwicklung der Technologie möglichst keine Steine in den Weg legen. Zum Schutz von geistigem Eigentum haben die EU-Parlamentarier auch schon einen Vorschlag eingereicht.

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EU-Arbeitsdokument 3D-Druck
Das Arbeitsdokument der Europäischen Union zum Thema 3D-Druck.

Nach dem aktuellen Arbeitsbericht vom Rechtausschuss (JURI) des EU-Parlaments (hier lesen; PDF, 272 KB, öffnet in neuem Fenster) wurden die Themen geistiges Eigentum und zivilrechtliche Haftungsfragen rund um 3D-Druck von den EU-Parlamentariern untersucht. Die Rechtsvorschriften zu erweitern steht zwar im Raum, jedoch handelt hier die Europäische Union zurückhaltend, um die Innovationskraft der 3D-Drucktechnologie mit Vorschriften nicht auszubremsen.

Chancen für die Industrie: In dem Bericht (hier lesen, PDF, 272 KB; öffnet in neuem Fenster) wurden die vielen Vorteile des 3D-Drucks beschrieben und hier besonders der mit der Technologie verbundene industrielle Wandel. Wie der Wirtschafts-, und Sozialausschuss feststellte, könnte die Digitalisierung im Zusammenspiel mit innovativen Fertigungslösungen die Produktion wieder zurück in die EU holen, was zu einem nachhaltigen Wachstum führe und der Innovation einen Schub verleihe.

Risiken beim privaten Gebrauch: Beim geistigen Eigentum und zivilrechtliche Haftung bestehen jedoch Risiken hinsichtlich 3D-Druck. Aktuell sehen die Autoren des Arbeitsberichts keine bedeutsamen Auswirkungen auf das Copyright, weil eine 3D-Datei als Werk eingestuft und mit einem Schutz versehen werden kann. In unserem Interview mit dem Rechtsanwalt und Experten für Rechtsfragen beim 3D-Druck, Dr. Andres Leupold, konnten viele essentielle Rechtsfragen rund um den 3D-Druck und das Copyright, sowie die Aufgaben von Unternehmen zum Schutz Ihrer 3D-Daten geklärt werden. Auf kurze und mittlere Sicht müsse man sich mit dem Themengebiet intensiver beschäftigen, ergänzt die EU.

Haftpflicht: Die Haftpflicht für gedruckte Waren und Schäden die aus einer fehlerhaften 3D-Datei resultieren, seien aus Sicht der Verbraucher mit den vorhandenen Regelungen abgedeckt. Die 3D-Druck-Entwicklung veranlasste das EU-Parlament jedoch zu einer Prüfung der Sachlage, mit dem Ziel herauszufinden, ob die derzeitigen Regelungen ausreichend für die aktuellen Anforderungen sind. Zum Jahresende sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden. Die zivile Haftung regeln nationale Gesetze, während die EU-Gesetzgebung auf spezifische Regelungen bei defekten Produkten begrenzt ist. Bezüglich der Haftpflicht und Versicherung rund um den 3D-Druck „experimentieren“ auch erste Versicherungen, wie die Basler Versicherung, die erstmals eine Rundumversicherung für 3D-Drucker anbietet.

Die Rechtsexperten der EU untersuchen ob eine höhere Haftung für einen 3D-Drucker-Hersteller gerechtfertigt ist, vor allem in Vergleich zu Herstellern von Maschinen und Werkzeugen mit denen 3D-Objekte gefertigt werden können. Eine denkbare Lösung könnte eine weltweite 3D-Datenbank sein, damit die Reproduktion urheberrechtlich geschützter 3D-Objekte kontrolliert werden kann. Die Zahl der Privatkopien von 3D-Objekten könnte auf eine bestimmte Anzahl begrenzt oder eine Steuer erhoben werden, über die geschädigte Urheber eine Entschädigung erhalten könnten. Über die weitere Entwicklung zum Thema und die weltweiten politischen Debatten zum 3D-Druck berichten wir auch in Zukunft im 3D-grenzenlos Magazin (Newsletter abonnieren) und speziell auf unserer Themenseite „3D-Drucker in der Politik„.

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