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Europawahl der Grünen: Thema „3D-Drucker“

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versucht mit einem innovativen Thema im Wahlkampf für die Europawahl zu punkten. Im Grunde eine gute Idee. Politisches Diskussionsbedarf gibt es bei wachsender Anwenderzahl der 3D-Drucker allemal. Doch leider verfehlen die Grünen mit einem schwachen Ansatz die Einheizung einer politischen Debatte über umweltpolitischer Aspekte im 3D-Druck.

Bündnis 90/Die Grünen Europawahl Wahlwerbung
Wahlwerbung Bündnis90/Die Grünen zur Europawahl 2014: Mit innovativen Themen wie 3D-Druck soll der Wahlkampf in Schwung gebracht werden (Bild © gruene.de).

Die Grünen hätte vor der Europawahl ein Signal für ein innovatives Thema senden können. Nach Europa. Denn der 3D-Druck findet nach der USA und Großbritannien nicht nur in Deutschland schleichenden Einzug in deutsche Haushalte – ganz Europa horcht bei dem Thema auf. Die Europawahl also eine gute Bühne, 3D-Drucker als Thema auch auf politischer Ebene anzureisen.

Einleiten möchte diese politische Diskussion die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dafür gab der industriepolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhardt Bütikofer, eine Studie „3D Printing – Risks and Oppurtinities“ in Auftrag, die als Zusammenfassung vorhandener, tiefergehender Studien zu betrachten ist, wie heise online berichtet. Auf 20 Seiten fasst das Dokument die momentane Entwicklung der 3D-Drucker zusammen.

Bültikhofer fordert die Einrichtung einer Task-Force auf europäischer Ebene, zur Schaffung eines „ordnungspolitischen Rahmens“. Die Task-Force soll eine Expertenrunde darstellen, aus internationalen Experten – auch (oder vor allem) der USA, um a) von Erfahrungen zu lernen und b) die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben.

Thema verfehlt?

Das 20-seitige Dokument der Grünen wirft folgende Fragen auf:

  • Eigentumsrechte und rechtlicher Haftung,
  • Standardisierung im 3D-Drucker,
  • Produktion von 3D-gedruckten Waffen (s.g. Liberatoren).

Bei letzterem Punkt, Waffen aus dem 3D-Drucker, der gerne zur Erreichung politischer und medialer Aufmerksamkeit eingesetzt wird, sehen die Grünen Deutschland aus der Perspektive bestehender Gesetze als gut gerüstet. Der politische Rahmen in Deutschland reicht also aus. Den rechtlichen Rahmen auch anderer europäischer Staaten an das Thema anzupassen, wäre eine der Aufgaben der Task-Force.

Wie auch schon heise online in dem Artikel richtig feststellt, erwecken die Inhalte der Grünen zum Thema 3D-Druck eher den Eindruck eines „Schnellschuss“. In mehreren Tests wurde nachgewiesen, dass von Waffen aus handelsüblichen 3D-Druckern bisher keine Gefahr ausgeht. Ohne Frage entwickeln sich die 3D-Drucker technisch weiter. Ziemlich rasant sogar. Aber für die Europawahl wären weniger populistische Themen, wie die Frage nach einem Umweltsiegel für das Filament, wünschenswert gewesen.

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