Ein kürzlich von einer Senatorin im Bundesstaat New York erneut eingebrachter Gesetzesentwurf sorgt für Aufsehen: Demnach sollen künftig Käufer bestimmter 3D-Drucker, die potenziell zur Herstellung von Schusswaffen genutzt werden können, einer obligatorischen kriminalpolizeilichen Überprüfung unterzogen werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen, die vom Kauf von Feuerwaffen ausgeschlossen sind, auch den Zugang zu Geräten zu verwehren, die zur Herstellung solcher Waffen genutzt werden können. Zahlreiche Medien hatten darüber berichtet.
Hintergrund: „Ghost Guns“ und Sicherheitsbedenken
Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf die wachsenden Sorgen der Strafverfolgungsbehörden in New York bezüglich sogenannter „Ghost Guns“. Diese nicht registrierten und nicht rückverfolgbaren Waffen können mithilfe bestimmter 3D-Drucker hergestellt werden. Ein kürzlich bekannt gewordener Fall in New York verdeutlicht die Problematik: Die Polizei von New York City vermutet, dass Luigi Mangione, der verdächtigt wird, den CEO von UnitedHealthcare, Brian Thompson, getötet zu haben, eine teilweise mit einem 3D-Drucker hergestellte Waffe verwendet hat (wir berichteten).
Gesetzliche Herausforderungen
Der Gesetzesentwurf, der von der demokratischen Senatorin Jenifer Rajkumar eingebracht wurde, reflektiert die Schwierigkeiten, denen sich Befürworter von Waffenregulierungen gegenübersehen. Insbesondere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die den zweiten Verfassungszusatz weit auslegen, stellen eine Hürde für die Verabschiedung strengerer Gesetze dar. In einem Kommentar zu einer früheren Version des Entwurfs erklärte Rajkumar: „Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass dreidimensional gedruckte Schusswaffen nicht in die falschen Hände gelangen.“
Kontroverse um den Gesetzesentwurf
Während einige Befürworter die Maßnahme als notwendigen Schritt zur öffentlichen Sicherheit sehen, stößt sie in der 3D-Druck-Community auf Kritik. Viele Nutzer befürchten, dass der Gesetzestext zu breit formuliert ist und unbeabsichtigte Auswirkungen haben könnte, beispielsweise auf Schulen, die 3D-Drucker für Bildungszwecke einsetzen. Auch wird argumentiert, dass der Entwurf nicht zwischen normalen 3D-Druckern und Geräten unterscheidet, die tatsächlich zur Waffenherstellung verwendet werden können.
